AGB

Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung der SMART-Plattform sämtliche in den gegenständlichen Nutzungsbedingungen enthaltenen Richtlinien und Regelungen einzuhalten und keine dem Nutzungszweck dieser Plattform widersprechenden Handlungen zu setzen. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen der Nutzung gegen keine geltenden Gesetze zu verstoßen. Im Falle von Zuwiderhandlungen ist das MCI berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Nutzers einzuschränken oder diesen von der Nutzung der Plattform gänzlich auszuschließen.
Der Nutzer hat die für die Nutzung erforderlichen Passwörter und/oder Codes stets geheim zu halten und regelmäßig abzuändern. Bei Missbräuchen und Beschädigungen in Folge einer Weitergabe an Nichtberechtigte oder einer sonst vom Nutzer zu verantwortenden unberechtigten Nutzung durch andere Personen haftet der Nutzer gegenüber dem MCI nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen.
Bei allen Nachrichten die der Nutzer über lokale, nationale oder internationale Netze veröffentlicht oder weitergibt muss klar erkennbar sein, welche Person für den Inhalt verantwortlich ist. Der Nutzer hat jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen Gesetze oder die gegenständliche Richtlinie verstößt, zu unterlassen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche im Rahmen der Registrierung sowie der Nutzung der Plattform übermittelten, gespeicherten oder in sonstiger Weise veröffentlichten oder zur Verfügung gestellten Daten durch das MCI gesichert und gespeichert werden.
Nach erfolgter Löschung des Accounts hat der Nutzer das Recht, seine Zustimmung zur Speicherung seiner personenbezogenen jederzeit zu widerrufen.
Durch das Ablegen von Daten in einem der Datensicherung unterliegenden Bereich willigt der Nutzer in deren Sicherung ein. Dies schließt auch einen allfälligen Fortbestand der Daten nach expliziter Löschung der Daten durch den Nutzer ein. Die Letztverantwortung für die Datensicherheit liegt beim jeweiligen Nutzer selbst. Das MCI übernimmt keine Haftung dafür, dass das Portal, insbesondere die vom MCI angebotene und/oder durchgeführte Datensicherung fehlerfrei und ohne Unterbrechung funktionieren.
Das MCI schließt daher explizit jede Haftung für direkte oder indirekte Schäden an im Rahmen des SMART – Portals verarbeiteten und/oder abgelegten Daten aus.
Das MCI behält sich weiters das Recht vor, Umfang und Ausmaß der Datensicherung auch ohne entsprechende Vorankündigung jederzeit zu ändern.

Das MCI ist berechtigt, die Inanspruchnahme des Portals durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten, soweit dies zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Systembetriebs und der Systemadministration, der Ressourcenplanung, dem Schutz der personenbezogenen Daten anderer Benutzer oder der Aufklärung und Unterbindung rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzungen erforderlich ist und dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Soweit dies zur Beseitigung aktueller Störungen oder zur Aufklärung und Unterbindung rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzungen erforderlich ist, kann das MCI Einsicht in Benutzerdateien nehmen.

Daten und Nachrichteninhalt

Das MCI ist nicht für den Inhalt der von den Nutzern abgespeicherten Daten oder der von diesen erzeugten, versendeten oder empfangenen Nachrichten (z.B. Mail oder News) verantwortlich. Das MCI übernimmt daher keine Verantwortung für gesetzwidrige oder strafbare Inhalte auf den Nutzern zur Verfügung gestellten Speicherbereichen oder Datenträgern. Die Kenntnisnahme vertraulicher Daten durch unberechtigte Zugriffe Dritter kann nicht ausgeschlossen werden.
Wenn das MCI im Rahmen von Kontrollen oder auf sonstige Weise von Daten mit strafbarem Inhalt Kenntnis erlangt, wird es den Zugang zu diesen Inhalten sperren und/oder diese löschen, soweit dies technisch und rechtlich möglich und zumutbar ist.

Sollte es zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines geordneten Betriebs des Portals erforderlich sein, einzelne Nutzer oder Einrichtungen von der Nutzung der angebotenen Dienste oder von Teilen derselben auszuschließen, ist das MCI berechtigt, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Nutzung eines Teiles oder der gesamten IT-Dienste kann insbesondere aus Datenschutz- und Kapazitätsgründen versagt werden.
Die Nutzung kann insbesondere auch dann versagt werden, wenn Sie nicht mit dem Auftrag oder den Zielen des Portals vereinbar ist. Der Portalbetreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund eines Ausschlusses erwachsen.

Verwendung elektronischer Kommunikation für Attacken gegen Einzelpersonen oder Gruppen von Personen (Netiquette)
- Verbreitung oder In-Umlauf-Bringen von Informationen, die Herabwürdigungen oder Beleidigungen von Personen insbesondere aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion, ihres Geschlechtes, ihrer politischen Gesinnung oder sexuellen Ausrichtung beinhalten.
- Beschaffung und Verbreitung von persönlichen oder anderen schützenswerten Informationen über eine Einzelperson oder eine Gruppe von Personen.
- Wiederholtes und unerwünschtes Zusenden von Nachrichten.

Verletzung von Schutzrechten und Weitergabe von Zugangsberechtigungen
- Widerrechtliche Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material.
- Weitergabe von Zugangsberechtigungen, entgeltlich oder unentgeltlich, an Dritte, außer wenn hierfür eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des MCI vorliegt.

Das MCI übernimmt keine Haftung dafür, dass das Portal jederzeit fehlerfrei und ohne Unterbrechung erreichbar ist. Insbesondere ist jede Haftung des MCI und seiner Bediensteten für Schäden welcher Art auch immer, die dem Nutzer durch Mängel oder Fehler der Anlagen entstehen, ausgeschlossen.
Das MCI übernimmt weiters keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, zu denen es lediglich den Zugang vermittelt.
Das MCI übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich in Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung der Plattform durch einzelne User ergeben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit 15. April 2012 in Kraft und ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bisherigen Fassung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den zwischen dem MCI und ihren Vertragspartnern abgeschlossenen Verträgen ist Innsbruck. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes.